ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1. Geltungsbereich

(1) Diese Auftragsbedingungen gelten für Verträge zwischen dem Übersetzer (Auftragnehmer) und seinem Auftraggeber, soweit nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart oder gesetzlich unabdingbar vorgeschrieben ist.

(2) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sind für den Auftragnehmer nur verbindlich, wenn der Auftragnehmer sie mit seiner Unterschrift ausdrücklich anerkannt hat.

2. Umfang des Übersetzungsauftrags

(1) Die Übersetzung wird nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung sorgfältig ausgeführt. Der Auftraggeber erhält die vertraglich vereinbarte Ausfertigung der Übersetzung.

(2) Der Übersetzungsfrist fängt nach der vom Auftraggeber an den Auftragnehmer für die veranlasste Übersetzung abgegoltenen Rechnung ab.

(3) Die Übersetzung ist im Word– oder/und PDF-Format als Text anzufertigen und per E-Mail oder auf anderen Weg , gemäß der Rechnung, an den Auftraggeber zu schicken. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet den übersetzten Text an die Formatierung des Ausgangstextes (wie zum Beispiel Design, Farbe, Schriftformat) anzupassen.

(4) Enthält der zu übersetzende Auftrag Grafiken, Zeichnungen oder andere Abbildungen, so wird nur der Text mit Anmerkung des Auftragnehmers über enthaltene Zeichnungen übersetzt.

3. Mitwirkungs- und Aufklärungspflicht des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer rechtzeitig über gewünschte Ausführungsformen der Übersetzung zu unterrichten (Verwendungszweck, Lieferung auf Datenträgern, Anzahl der Ausfertigungen, Druckreife, äußere Form der Übersetzung etc.). Ist die Übersetzung für den Druck bestimmt, überlässt der Auftraggeber dem Auftragnehmer einen Korrekturabzug rechtzeitig vor Drucklegung, sodass der Auftragnehmer eventuelle Fehler beseitigen kann. Namen und Zahlen sind vom Auftraggeber zu überprüfen.

(2) Informationen und Unterlagen, die zur Erstellung der Übersetzung notwendig sind, stellt der Auftraggeber dem Auftragnehmer bei Erteilung des Auftrags zur Verfügung (Terminologie des Auftraggebers, Abbildungen, Zeichnungen, Tabellen, Abkürzungen, interne Begriffe etc.).

(3) Fehler und Verzögerungen, die sich aus der mangelnden oder verzögerten Lieferung von Informationsmaterial und Anweisungen ergeben, gehen nicht zu Lasten des Auftragnehmers.

(4) Der Auftraggeber übernimmt die Haftung für die Rechte an einem Text und stellt sicher, dass eine Übersetzung angefertigt werden darf. Von entsprechenden Ansprüchen Dritter stellt er den Auftragnehmer frei.

4. Rechte des Auftraggebers bei Mängeln

(1) Der Auftragnehmer behält sich das Recht auf Mängelbeseitigung vor. Der Auftraggeber hat zunächst nur Anspruch auf Beseitigung von möglichen in der Übersetzung enthaltenen Mängeln.

(2) Der Anspruch auf Mängelbeseitigung muss vom Auftraggeber schriftlich innerhalb von 7 (sieben) Tagen nach dem Senden der Übersetzung unter genauer Angabe des Mangels mit dem Originaldokument und beanstandeter Übersetzung geltend gemacht werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Übersetzung als einwandfrei anzusehen.
(3) Beseitigt der Auftragnehmer die geltend gemachten Mängel nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder lehnt er die Mängelbeseitigung ab oder ist die Mängelbeseitigung als gescheitert anzusehen, so kann der Auftraggeber nach Anhörung des Auftragnehmers vom Vertrag zurücktreten und den für die veranlasste Übersetzung bereits an den Auftragnehmer gemäß der Rechnung bezahlten Preis zurück verlangen. Die Mängelbeseitigung gilt als gescheitert, wenn auch nach mehreren Nachbesserungsversuchen die Übersetzung weiterhin Mängel aufweist.

5. Haftung

(1) Der Auftragnehmer haftet lediglich im Fall des nachgewiesenen Schadens und nur bei nachgewiesener groben Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Nicht als grobe Fahrlässigkeit einzustufen sind Schäden, die durch höhere Gewalt, Computerausfälle und Übertragungsstörungen bei E-Mail-Versendung oder durch Viren verursacht worden sind. Der Auftragnehmer trifft durch Anti-Virus-Software hiergegen Vorkehrungen. Die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit gilt ausschließlich im Falle der Verletzung von Hauptpflichten.

(2) Der Anspruch des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer auf Ersatz eines nach Ziffer 5.1 Satz 4 verursachten Schadens wird auf die Höhe der Auftragssumme begrenzt, unabhängig vom Haftungsgrund und soweit gesetzlich zulässig.

(3) Der Ausschluss oder die Begrenzung der Haftung nach Ziffer 5.1 und 5.2 gilt nicht für Schäden eines Verbrauchers aus der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit.

(4) Die Haftung für Mangelfolgeschäden ist entgegen § 634a BGB ausdrücklich ausgeschlossen. Hiervon bleibt § 202 Abs. 1 BGB unberührt. Der Auftragnehmer haftet nicht für mittelbare oder indirekte Schäden, Folgeschäden oder Vermögensschäden, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn.

(5) Im Übrigen haftet der Auftragnehmer gegenüber dem Auftraggeber nicht dafür, dass die entsprechende Übersetzung für den Verwendungszweck (wie etwa die Veröffentlichung, Werbe- oder den juristischen Zweck) des Auftraggebers zulässig und geeignet ist. Der Auftraggeber ist diesbezüglich allein Träger des rechtlichen Risikos der Veröffentlichung und/oder Tauglichkeit.

6. Berufsgeheimnis

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, Stillschweigen über alle Tatsachen zu bewahren, die ihm im Zusammenhang mit einer Tätigkeit für den Auftraggeber bekannt werden.

7. Mitwirkung Dritter

(1) Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Ausführung des Auftrags Mitarbeiter oder fachkundige Dritte heranzuziehen.

(2) Bei Heranziehung von fachkundigen Dritten hat der Auftragnehmer dafür zu sorgen, dass sich diese zur Verschwiegenheit entsprechend Ziffer 6 verpflichten.

8. Vergütung

(1) Die Rechnungen des Auftragnehmers sind fällig bei dem Auftraggeber und zahlbar ohne Abzug innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen nach Rechnungsdatum auf das Konto gemäß der Kostenrechnung.

(2) Sollte der Auftragnehmer Zahlungen nicht rechtzeitig vom Auftraggeber erhalten, so hat der Auftraggeber Zinsen auf den ausstehenden Betrag in Höhe von (i) 5% (fünf Prozentpunkten) bei Verbrauchergeschäften und (ii) 9% (neunen Prozentpunkten) bei Handelsgeschäften über des aktuellen offiziellen Basiszinssatzes der Deutschen Bundesbank für den Zeitraum der Verspätung der Zahlung zu zahlen.

(3) Alle Preise für die Erbringung der Übersetzungsleistungen verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese entsprechend den jeweils anwendbaren Vorschriften anfällt.

(4) Der Auftragnehmer hat neben dem vereinbarten Honorar Anspruch auf die Erstattung der tatsächlich angefallenen und mit dem Auftraggeber abgestimmten Aufwendungen. In allen Fällen wird die Mehrwertsteuer, soweit gesetzlich notwendig, zusätzlich berechnet. Der Auftragnehmer kann bei umfangreichen Übersetzungen einen angemessenen Vorschuss verlangen. Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, vor der Übergabe der Übersetzung vom Auftraggeber sein volles Honorar zu verlangen.

(5) Weist die Rechnung als Zahlungsart Vorkasse vor, räumt sich der Auftragnehmer das Recht ein, mit dem Übersetzungsauftrag erst nach dem Eingang der ganzen Zahlung gemäß der Rechnung auf das angegebene Konto anzufangen.

(6) Ist die Höhe des Honorars nicht vereinbart, so ist eine nach Art und Schwierigkeit angemessene und übliche Vergütung geschuldet. Diese unterschreitet die jeweils geltenden Sätze des Justizvergütungs- und -Entschädigungsgesetzes (JVEG) nicht.

9. Eigentumsvorbehalt und Urheberrecht

(1) Die Übersetzung bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers. Bis dahin hat der Auftraggeber kein Nutzungsrecht.

(2) Der Auftragnehmer behält sich ein etwa entstandenes Urheberrecht vor.

(3) Mit der Annahme des Angebotes zur Auftragserteilung erkennt der Auftraggeber diese AGB ausdrücklich an. Der Auftraggeber erlaubt dem Auftragnehmer, den Namen des Auftragsgebers, den Firmennamen (auch das Firmenlogo), wofür der Übersetzungsauftrag vereinbart wurde, als Referenz schriftlich, mündlich oder auf der Internetseite des Auftragnehmers zu verwenden.

10. Rücktrittsrecht

Soweit die Erteilung des Übersetzungsauftrags darauf beruht, dass der Auftragnehmer die Anfertigung von Übersetzungen im Internet angeboten hat, verzichtet der Auftraggeber auf sein möglicherweise bestehendes Widerrufsrecht für den Fall, dass der Auftragnehmer mit der Übersetzungsarbeit begonnen und den Auftraggeber hiervon verständigt hat.

11. Anwendbares Recht

(1) Für den Auftrag und alle sich daraus ergebenden Ansprüche gilt deutsches Recht.

(2) Erfüllungsort ist der Wohnsitz des Auftragnehmers oder der Sitz seiner beruflichen Niederlassung.

(3) Gerichtsstand ist Bremen.

(4) Die Vertragssprache ist Deutsch.

12. Salvatorische Klausel

Die Wirksamkeit dieser Auftragsbedingungen wird durch die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine gültige zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Ergebnis bzw. dem angestrebten Zweck möglichst nahekommt.

13. Änderungen und Ergänzungen

Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sind nur gültig, wenn sie schriftlich vereinbart worden sind. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses selbst.